"Ampel nutzt alle Tricks": Koalition blockiert Ausschuss-Anträge zum Sicherheitspaket

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das.

Okt 16, 2024 - 16:02
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"Ampel nutzt alle Tricks": Koalition blockiert Ausschuss-Anträge zum Sicherheitspaket
Nach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das.