Finanzpakete im Plenum: Darf der alte Bundestag das noch?

Ein neuer Bundestag ist gewählt. Mit den Mehrheiten des alten Parlaments wollen Union und SPD aber noch umfangreiche Finanzpakete schnüren. Ist das vom Grundgesetz gedeckt? AfD und Linkspartei prüfen bereits Verfassungsklagen.

Mär 5, 2025 - 17:50
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Finanzpakete im Plenum: Darf der alte Bundestag das noch?
Ein neuer Bundestag ist gewählt. Mit den Mehrheiten des alten Parlaments wollen Union und SPD aber noch umfangreiche Finanzpakete schnüren. Ist das vom Grundgesetz gedeckt? AfD und Linkspartei prüfen bereits Verfassungsklagen.