Georgische Präsidentin klagt gegen umstrittenes "Agenten-Gesetz"

Ein Gesetz nach russischem Vorbild soll Georgiens Regierung die Kontrolle über NGOs erleichtern. Präsidentin Salome Surabischwili hatte mit einem Veto erfolglos versucht, das Vorhaben zu stoppen - jetzt zieht sie vor Gericht.

Jul 18, 2024 - 13:15
 0  1
Georgische Präsidentin klagt gegen umstrittenes "Agenten-Gesetz"

Salome Surabischwili | AFP

Ein Gesetz nach russischem Vorbild soll Georgiens Regierung die Kontrolle über NGOs erleichtern. Präsidentin Salome Surabischwili hatte mit einem Veto erfolglos versucht, das Vorhaben zu stoppen - jetzt zieht sie vor Gericht.[mehr]