"Höchste Zeit, AfD zu prüfen": AfD-Verbotsantrag frühestens im November im Bundestag

Um die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.

Okt 17, 2024 - 09:32
 0  1
"Höchste Zeit, AfD zu prüfen": AfD-Verbotsantrag frühestens im November im Bundestag
Um die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.