Im Falle neuer US-Politik: Mützenich schlägt Ukraine-Sondertopf vor - wegen Trump

Noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar könnte es nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs nötig sein, die Schuldenbremse für neue Ukraine-Hilfen auszusetzen. Mützenich macht dies vom Kurs des neuen US-Präsidenten Trump abhängig.

Dez 4, 2024 - 23:47
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Im Falle neuer US-Politik: Mützenich schlägt Ukraine-Sondertopf vor - wegen Trump
Noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar könnte es nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs nötig sein, die Schuldenbremse für neue Ukraine-Hilfen auszusetzen. Mützenich macht dies vom Kurs des neuen US-Präsidenten Trump abhängig.