Kritik auch aus der FDP: Scholz tadelt Wissing für China-Alleingang

Mit einer Absichtserklärung zu grenzüberschreitendem Datentransfer kehrt Verkehrsminister Wissing von seiner China-Reise zurück. Doch die Unterschrift ist offenbar nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Kanzler Scholz fühlt sich übergangen und wird deutlich.

Jun 28, 2024 - 17:30
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Kritik auch aus der FDP: Scholz tadelt Wissing für China-Alleingang
Mit einer Absichtserklärung zu grenzüberschreitendem Datentransfer kehrt Verkehrsminister Wissing von seiner China-Reise zurück. Doch die Unterschrift ist offenbar nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Kanzler Scholz fühlt sich übergangen und wird deutlich.