"Bürgern keinen Scheiß erzählen": Günther fordert Gespräche über Schuldenbremse mit Linkspartei

Union und SPD wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit, die es nur mit Zustimmung von AfD oder Linkspartei geben kann. Daniel Günther plädiert dafür, mit Letzteren zu sprechen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hält er für nicht gültig.

Mär 24, 2025 - 11:35
 0  0
"Bürgern keinen Scheiß erzählen": Günther fordert Gespräche über Schuldenbremse mit Linkspartei
Union und SPD wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit, die es nur mit Zustimmung von AfD oder Linkspartei geben kann. Daniel Günther plädiert dafür, mit Letzteren zu sprechen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hält er für nicht gültig.