Darf der alte Bundestag über das Finanzpaket entscheiden?

Für das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll das Grundgesetz geändert werden - und zwar noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung. Was sagen Verfassungsrechtler zu den Plänen? Von Klaus Hempel und Philip Raillon.

Mär 5, 2025 - 15:34
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Darf der alte Bundestag über das Finanzpaket entscheiden?

Der leere Plenarsaal im Berliner Bundestag. | EPA

Für das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll das Grundgesetz geändert werden - und zwar noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung. Was sagen Verfassungsrechtler zu den Plänen? Von Klaus Hempel und Philip Raillon.[mehr]