Regierungserklärung im Bundestag: Scholz wirft Merz Wortbruch vor
Der Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden wäre. Scharf geht er CDU-Chef Merz an. Nach der Wahl drohe "eine schwarz-blaue Regierung".
Der Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden wäre. Scharf geht er CDU-Chef Merz an. Nach der Wahl drohe "eine schwarz-blaue Regierung". 
